"Wir delegieren politische Entscheidungen nicht an Generäle"
Abgeordnete reagieren irritiert auf die
Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen
der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind
sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament
das letzte Wort haben.
Die Klagen
sind Sicherheitspolitikern wie Soldaten bis zum Überdruss bekannt.
Immer wieder werden in der Nato
Zweifel an der Bündnistreue der Deutschen damit begründet, dass
bewaffnete Einsätze der Bundeswehr vom Bundestag gebilligt werden
müssen. Vom Nato-Gipfel in Chicago wurden nun abermals Forderungen
zumindest nach einer Lockerung des sogenannten
Parlamentsvorbehalts vermeldet.
A. Cuvelier
